Seit Anfang dieses Jahres sind alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, ihr Trinkwasser systematisch auf bestimmte gesundheits- und umweltsch\u00e4dliche Chemikalien (PFAS) zu \u00fcberwachen und bei \u00dcberschreitungen der Grenzwerte geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Rechtsgrundlage daf\u00fcr ist die novellierte EU-Trinkwasserrichtlinie, die unter anderem als Reaktion auf die Initiative Right2Water \u00fcberarbeitet wurde. Diese war die erste Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative, die Ende 2013 mit \u00f6sterreichischer Beteiligung mehr als eine Million gepr\u00fcfte Unterschriften erreichte. Dank ihr gelten heute in der EU die weltweit h\u00f6chsten Standards f\u00fcr Trinkwasser.<\/p>\n\n\n\n
Doch was genau ist die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative?<\/strong><\/h4>\n\n\n\nDie Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative (EBI) erm\u00f6glicht es Unionsb\u00fcrger:innen, politische Anliegen unmittelbar auf EU-Ebene einzubringen und die politische Agenda aktiv mitzugestalten Dennoch empfinden viele B\u00fcrger:innen die Europ\u00e4ische Union nach wie vor als weit entfernt von ihrer politischen Lebensrealit\u00e4t. W\u00e4hrend nationale Instrumente direkter Demokratie wie das Volksbegehren zunehmend an Bekanntheit gewinnen, ist die EBI in der breiten \u00d6ffentlichkeit bislang wenig pr\u00e4sent. Es lohnt sich ein genauerer Blick auf die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative.<\/p>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\nJede:r Unionsb\u00fcrger:in kann eine Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative starten<\/strong><\/h4>\n\n\n\nBereits seit den 1980er Jahren gab es \u00dcberlegungen, auch auf EU-Ebene ein Instrument der direkten Demokratie einzuf\u00fchren. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde schlie\u00dflich das weltweit erste l\u00e4nder\u00fcbergreifende B\u00fcrgerbeteiligungsinstrument umgesetzt: Seit dem 1. April 2012 ist es m\u00f6glich, eine B\u00fcrgerinitiative auf europ\u00e4ischer Ebene durchzuf\u00fchren und die Europ\u00e4ische Kommission aufzufordern, zu einem bestimmten EU-Thema aktiv zu werden. Antragsberechtigt ist jede Person mit Staatsangeh\u00f6rigkeit eines EU-Mitgliedstaats. Neben der initiierenden Person sind mindestens sechs weitere Unionsb\u00fcrger:innen erforderlich, diese sieben Personen m\u00fcssen ihren Wohnsitz jeweils in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten haben. Nach erfolgreicher Registrierung beginnt eine zw\u00f6lfmonatige Sammelphase. In diesem Zeitraum m\u00fcssen mindestens eine Million Unterst\u00fctzungsbekundungen eingereicht werden, und zwar aus zumindest einem Viertel der Mitgliedstaaten (derzeit sieben). F\u00fcr jedes Land gilt zudem eine bev\u00f6lkerungsabh\u00e4ngige Mindestzahl an Unterst\u00fctzungen, in \u00d6sterreich sind das 14.400 Unterschriften. Zum Vergleich: Damit in \u00d6sterreich ein Volksbegehren von der Politik behandelt wird, m\u00fcssen 100.000 Unterschriften binnen acht Tagen gesammelt werden.<\/p>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\nDemokratie aktiv nutzen und laufende Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiativen unterst\u00fctzen<\/strong><\/h4>\n\n\n\nEin Blick auf die Website der Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative zeigt, dass derzeit vier Initiativen offenstehen: \u201eJustice for Palestine\u201c, \u201eGood Food for All\u201c, \u201eSave your right, save your flight!\u201c und \u201eKein Geld f\u00fcr Russlands Krieg\u201c. Eine Unterst\u00fctzung kann rasch und unkompliziert erfolgen; entweder online mithilfe von ID Austria oder bei der zust\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rde.<\/p>\n\n\n\n
Erreicht eine Initiative die erforderlichen Schwellenwerte, ist die Europ\u00e4ische Kommission verpflichtet, sich inhaltlich damit zu befassen und zu pr\u00fcfen, ob ein Rechtsakt vorgeschlagen wird. Hinsichtlich des Initiativrechts werden die Unionsb\u00fcrger:innen damit dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat der Europ\u00e4ischen Union gleichgestellt. Die Kommission muss jedenfalls eine \u00f6ffentliche Stellungnahme abgeben und ihr weiteres Vorgehen darlegen. Rechtlich bindend ist die EBI jedoch nicht: Sie kann ein Gesetzgebungsverfahren ansto\u00dfen, aber nicht erzwingen.<\/p>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\nErfolgreiche Initiativen im \u00dcberblick<\/strong><\/h4>\n\n\n\nSeit der Einf\u00fchrung der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative im Jahr 2012 waren elf Initiativen erfolgreich. Bei acht davon wurde auch in \u00d6sterreich das nationale Quorum erreicht. Unter den laufenden Initiativen gilt \u201eJustice for Palestine\u201c als besonders erfolgversprechend: Seit Januar 2026 aktiv, wurde bereits knapp die H\u00e4lfte der erforderlichen Unterschriften gesammelt. Drei weitere erfolgreiche Initiativen warten derzeit auf eine Antwort der Europ\u00e4ischen Kommission, die hierf\u00fcr sechs Monate Zeit hat. Dazu z\u00e4hlt auch \u201eMy Voice, My Choice: F\u00fcr einen Zugang zu sicheren Abtreibungen\u201c. Die Initiative wurde im kleinen Mitgliedstaat Slowenien gestartet und zeigt, dass B\u00fcrger:innen europaweit Unterst\u00fctzung mobilisieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\nEBI-Botschafter in \u00d6sterreich<\/strong><\/h4>\n\n\n\nIn jedem Mitgliedsstaat gibt es EBI-Botschafter:innen, die das Instrument bekannter machen und zum Engagement ermutigen. In \u00d6sterreich \u00fcbernehmen diese Rolle das Europ\u00e4ische Jugendparlament und das Europahaus Klagenfurt.<\/p>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/B2-1024x683.jpg\")
<\/figure>\n\n\n\nDie Botschafter der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative in \u00d6sterreich: Europ\u00e4isches Jugendparlament (Nico Janis, Vizepr\u00e4sident) und Europahaus Klagenfurt (Marc Germeshausen, Direktor), v.l.n.r Quelle: Europ\u00e4ische Kommission \/ KK<\/em><\/h6>\n\n\n\n<\/div>\n\n\n\nWichtige Infos:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n\n\nAlle Infos zum Ablauf und zu laufenden Initiativen finden sich auf der Website der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative.<\/a>
Bei Interesse an einer Registrierung einer EBI unterst\u00fctzt in \u00d6sterreich die Bundeswahlbeh\u00f6rde kostenlos mit Informationen und Hilfestellungen.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/qrcode_infos_EBI.png\")
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Demokratie lebt von Beteiligung. Die Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative erm\u00f6glicht eine direkte Mitbestimmung auf europ\u00e4ischer Ebene. Seit Anfang dieses Jahres sind alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, ihr Trinkwasser systematisch auf bestimmte gesundheits- und umweltsch\u00e4dliche Chemikalien (PFAS) zu \u00fcberwachen und bei \u00dcberschreitungen der Grenzwerte geeignete … Leggi tutto <\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9104,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[29],"tags":[],"class_list":["post-9103","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9103","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9103"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9103\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9115,"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9103\/revisions\/9115"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9104"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9103"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9103"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9103"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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<\/div>\n\n\n\nDemokratie aktiv nutzen und laufende Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiativen unterst\u00fctzen<\/strong><\/h4>\n\n\n\nEin Blick auf die Website der Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative zeigt, dass derzeit vier Initiativen offenstehen: \u201eJustice for Palestine\u201c, \u201eGood Food for All\u201c, \u201eSave your right, save your flight!\u201c und \u201eKein Geld f\u00fcr Russlands Krieg\u201c. Eine Unterst\u00fctzung kann rasch und unkompliziert erfolgen; entweder online mithilfe von ID Austria oder bei der zust\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rde.<\/p>\n\n\n\n
Erreicht eine Initiative die erforderlichen Schwellenwerte, ist die Europ\u00e4ische Kommission verpflichtet, sich inhaltlich damit zu befassen und zu pr\u00fcfen, ob ein Rechtsakt vorgeschlagen wird. Hinsichtlich des Initiativrechts werden die Unionsb\u00fcrger:innen damit dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat der Europ\u00e4ischen Union gleichgestellt. Die Kommission muss jedenfalls eine \u00f6ffentliche Stellungnahme abgeben und ihr weiteres Vorgehen darlegen. Rechtlich bindend ist die EBI jedoch nicht: Sie kann ein Gesetzgebungsverfahren ansto\u00dfen, aber nicht erzwingen.<\/p>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\nErfolgreiche Initiativen im \u00dcberblick<\/strong><\/h4>\n\n\n\nSeit der Einf\u00fchrung der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative im Jahr 2012 waren elf Initiativen erfolgreich. Bei acht davon wurde auch in \u00d6sterreich das nationale Quorum erreicht. Unter den laufenden Initiativen gilt \u201eJustice for Palestine\u201c als besonders erfolgversprechend: Seit Januar 2026 aktiv, wurde bereits knapp die H\u00e4lfte der erforderlichen Unterschriften gesammelt. Drei weitere erfolgreiche Initiativen warten derzeit auf eine Antwort der Europ\u00e4ischen Kommission, die hierf\u00fcr sechs Monate Zeit hat. Dazu z\u00e4hlt auch \u201eMy Voice, My Choice: F\u00fcr einen Zugang zu sicheren Abtreibungen\u201c. Die Initiative wurde im kleinen Mitgliedstaat Slowenien gestartet und zeigt, dass B\u00fcrger:innen europaweit Unterst\u00fctzung mobilisieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\nEBI-Botschafter in \u00d6sterreich<\/strong><\/h4>\n\n\n\nIn jedem Mitgliedsstaat gibt es EBI-Botschafter:innen, die das Instrument bekannter machen und zum Engagement ermutigen. In \u00d6sterreich \u00fcbernehmen diese Rolle das Europ\u00e4ische Jugendparlament und das Europahaus Klagenfurt.<\/p>\n\n\n\n
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Bei Interesse an einer Registrierung einer EBI unterst\u00fctzt in \u00d6sterreich die Bundeswahlbeh\u00f6rde kostenlos mit Informationen und Hilfestellungen.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\n<\/figure>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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Erreicht eine Initiative die erforderlichen Schwellenwerte, ist die Europ\u00e4ische Kommission verpflichtet, sich inhaltlich damit zu befassen und zu pr\u00fcfen, ob ein Rechtsakt vorgeschlagen wird. Hinsichtlich des Initiativrechts werden die Unionsb\u00fcrger:innen damit dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat der Europ\u00e4ischen Union gleichgestellt. Die Kommission muss jedenfalls eine \u00f6ffentliche Stellungnahme abgeben und ihr weiteres Vorgehen darlegen. Rechtlich bindend ist die EBI jedoch nicht: Sie kann ein Gesetzgebungsverfahren ansto\u00dfen, aber nicht erzwingen.<\/p>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\nErfolgreiche Initiativen im \u00dcberblick<\/strong><\/h4>\n\n\n\nSeit der Einf\u00fchrung der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative im Jahr 2012 waren elf Initiativen erfolgreich. Bei acht davon wurde auch in \u00d6sterreich das nationale Quorum erreicht. Unter den laufenden Initiativen gilt \u201eJustice for Palestine\u201c als besonders erfolgversprechend: Seit Januar 2026 aktiv, wurde bereits knapp die H\u00e4lfte der erforderlichen Unterschriften gesammelt. Drei weitere erfolgreiche Initiativen warten derzeit auf eine Antwort der Europ\u00e4ischen Kommission, die hierf\u00fcr sechs Monate Zeit hat. Dazu z\u00e4hlt auch \u201eMy Voice, My Choice: F\u00fcr einen Zugang zu sicheren Abtreibungen\u201c. Die Initiative wurde im kleinen Mitgliedstaat Slowenien gestartet und zeigt, dass B\u00fcrger:innen europaweit Unterst\u00fctzung mobilisieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
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<\/div>\n\n\n\n<\/figure>\n\n\n\nDie Botschafter der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative in \u00d6sterreich: Europ\u00e4isches Jugendparlament (Nico Janis, Vizepr\u00e4sident) und Europahaus Klagenfurt (Marc Germeshausen, Direktor), v.l.n.r Quelle: Europ\u00e4ische Kommission \/ KK<\/em><\/h6>\n\n\n\n<\/div>\n\n\n\nWichtige Infos:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n\n\nAlle Infos zum Ablauf und zu laufenden Initiativen finden sich auf der Website der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative.<\/a>
Bei Interesse an einer Registrierung einer EBI unterst\u00fctzt in \u00d6sterreich die Bundeswahlbeh\u00f6rde kostenlos mit Informationen und Hilfestellungen.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\n<\/figure>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Demokratie lebt von Beteiligung. Die Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative erm\u00f6glicht eine direkte Mitbestimmung auf europ\u00e4ischer Ebene. Seit Anfang dieses Jahres sind alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, ihr Trinkwasser systematisch auf bestimmte gesundheits- und umweltsch\u00e4dliche Chemikalien (PFAS) zu \u00fcberwachen und bei \u00dcberschreitungen der Grenzwerte geeignete … Leggi tutto <\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9104,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[29],"tags":[],"class_list":["post-9103","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9103","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9103"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9103\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9115,"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9103\/revisions\/9115"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9104"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9103"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9103"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9103"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
EBI-Botschafter in \u00d6sterreich<\/strong><\/h4>\n\n\n\nIn jedem Mitgliedsstaat gibt es EBI-Botschafter:innen, die das Instrument bekannter machen und zum Engagement ermutigen. In \u00d6sterreich \u00fcbernehmen diese Rolle das Europ\u00e4ische Jugendparlament und das Europahaus Klagenfurt.<\/p>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\n<\/figure>\n\n\n\nDie Botschafter der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative in \u00d6sterreich: Europ\u00e4isches Jugendparlament (Nico Janis, Vizepr\u00e4sident) und Europahaus Klagenfurt (Marc Germeshausen, Direktor), v.l.n.r Quelle: Europ\u00e4ische Kommission \/ KK<\/em><\/h6>\n\n\n\n<\/div>\n\n\n\nWichtige Infos:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n\n\nAlle Infos zum Ablauf und zu laufenden Initiativen finden sich auf der Website der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative.<\/a>
Bei Interesse an einer Registrierung einer EBI unterst\u00fctzt in \u00d6sterreich die Bundeswahlbeh\u00f6rde kostenlos mit Informationen und Hilfestellungen.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n\n<\/figure>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Demokratie lebt von Beteiligung. Die Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative erm\u00f6glicht eine direkte Mitbestimmung auf europ\u00e4ischer Ebene. Seit Anfang dieses Jahres sind alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, ihr Trinkwasser systematisch auf bestimmte gesundheits- und umweltsch\u00e4dliche Chemikalien (PFAS) zu \u00fcberwachen und bei \u00dcberschreitungen der Grenzwerte geeignete … Leggi tutto <\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":9104,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[29],"tags":[],"class_list":["post-9103","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9103","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9103"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9103\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9115,"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9103\/revisions\/9115"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9104"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9103"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9103"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9103"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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