{"id":7270,"date":"2025-02-27T14:47:46","date_gmt":"2025-02-27T13:47:46","guid":{"rendered":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/?p=7270"},"modified":"2025-02-27T14:47:47","modified_gmt":"2025-02-27T13:47:47","slug":"europaeische-buergerinitiative-wer-mitgestalten-moechte-kann-das-auch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europahaus-klagenfurt.at\/it\/europaeische-buergerinitiative-wer-mitgestalten-moechte-kann-das-auch\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative: \u201eWer mitgestalten m\u00f6chte, kann das auch\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Die EU ist f\u00fcr viele B\u00fcrger:innen nach wie vor abstrakt. Dabei gibt es mit der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative (EBI) die M\u00f6glichkeit, selbst Themen zu setzen und die Politik mitzugestalten. Wie das Instrument funktioniert und welche erfolgreichen Initiativen es schon gab, berichtet Marc Germeshausen, Direktor des Europahauses Klagenfurt, im Interview mit Irene Thierjung.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Was ist die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative (EBI) gibt B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der EU die M\u00f6glichkeit, sich einzubringen und die Demokratie aktiv mitzugestalten – \u00e4hnlich dem Volksbegehren in \u00d6sterreich. Jede:r kann eine EBI starten, sich \u00fcber laufende Initiativen informieren und diese unterst\u00fctzen. Mit der ID Austria ist die Unterst\u00fctzung auf der EBI-Website schnell und unkompliziert m\u00f6glich, sie kann aber auch per Unterschrift in der zust\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rde erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Initiativen gab es bereits \u2013 und wie viele hatten Auswirkungen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seit die EBI 2007 im Vertrag von Lissabon beschlossen wurde, wurden mehrere Dutzend B\u00fcrgerinitiativen gestartet. Zehn waren erfolgreich, was bedeutet, dass sie von der EU-Kommission behandelt und beantwortet wurden. Vier dieser Initiativen entstanden mit \u00f6sterreichischer Beteiligung. 66 Initiativen scheiterten an der n\u00f6tigen Unterschriftenzahl, 27 zogen die Organisatoren zur\u00fcck. <\/p>\n\n\n\n

Welche Inhalte hatten die erfolgreichen Initiativen mit \u00f6sterreichischer Beteiligung? <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Initiative \u201eRight 2 Water\u201c f\u00fchrte zur \u00dcberarbeitung der EU-Trinkwasserrichtlinie, um allen Europ\u00e4er:innen Zugang zu sauberem Wasser zu sichern. \u201eMinority SafePack\u201c setzte sich f\u00fcr den Schutz von Minderheiten ein, \u201eSave Bees and Farmers\u201c  f\u00fcr bienenfreundliche Landwirtschaft. \u201eBan Glyphosate\u201c erreichte zwar kein Verbot des Herbizids, brachte aber einen Legislativvorschlag f\u00fcr erh\u00f6hte Transparenz der Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette hervor. <\/p>\n\n\n\n

Welche Anforderungen m\u00fcssen erf\u00fcllt sein, damit eine EBI von EU-Kommission und -Parlament behandelt wird?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Organisationsgruppe muss aus mindestens sieben B\u00fcrger:innen aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten bestehen, die bei EU-Wahlen wahlberechtigt sind. Innerhalb eines Jahres sind dann mindestens eine Million gepr\u00fcfte Unterschriften aus mind. sieben EU-L\u00e4ndern zu sammeln. Dabei muss auch eine Mindestanzahl pro Land erreicht werden. Derzeit befinden sich 12 B\u00fcrgerinitiativen in dieser Phase, zwei davon mit \u00f6sterreichischer Beteiligung.<\/p>\n\n\n\n

Gibt es einen aussichtsreichen Kandidaten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Initiative \u201eMy Voice, my Choice\u201c f\u00fcr sichere Abtreibung in der EU hat die n\u00f6tigen Unterschriften bereits nach neun Monaten gesammelt. Sie wurde im kleinen Mitgliedsstaat Slowenien gestartet und zeigt sehr gut, dass B\u00fcrger:innen tats\u00e4chlich etwas bewegen und EU-weit Unterst\u00fctzung finden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Die Anforderungen, die eine EBI erf\u00fcllen muss, wirken sehr hoch. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

In \u00d6sterreich braucht ein Volksbegehren 100.000 Unterschriften, um von der Politik behandelt zu werden \u2013 bei neun Millionen Einwohnern. Eine EBI erfordert eine Million Unterschriften bei 456 Millionen B\u00fcrgern. Das klingt viel, ist es im Endeffekt aber nicht. Zudem betr\u00e4gt die Eintragungsfrist ein Jahr, bei Volksbegehren in \u00d6sterreich nur eine Woche. <\/p>\n\n\n\n

Ist die Suche nach Mitstreitern schwierig und was ist bei der Themenwahl zu beachten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die meisten Initiativen stammen aus dem NGO-Bereich oder von B\u00fcrger:innen, die sich schon l\u00e4nger f\u00fcr ein Thema engagieren und gut vernetzt sind. Initiativen k\u00f6nnen zu Themen gestartet werden, die die EU als Ganzes betreffen und in ihren Kompetenzbereich fallen – rein \u00f6sterreichische Anliegen sind ausgeschlossen. Bisher dominierten Themen wie Landwirtschaft, Tierschutz, Gleichheit und Gesundheit.<\/p>\n\n\n\n

Wie tragen Institutionen wie das Europahaus Klagenfurt dazu bei, die EBI bekannter zu machen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir sind neben dem European Youth Parliament \u00d6sterreich einer von zwei EBI-Botschaftern im Land. Wir beraten, kl\u00e4ren auf und schaffen Bewusstsein. Wir sind u. a. auf Messen pr\u00e4sent, gehen in Schulen, stellen Unterrichtsmaterial bereit und veranstalten Workshops mit Planspielen f\u00fcr Jugendliche, NGOs, Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen. <\/p>\n\n\n\n

Was w\u00e4re vonseiten der Politik und der B\u00fcrger:innen wichtig, um mehr Bewusstsein f\u00fcr die M\u00f6glichkeiten der EBI zu schaffen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Entscheidungstr\u00e4ger:innen auf lokaler Ebene sollten B\u00fcrger:innen aktiv informieren, etwa indem sie aktuelle Initiativen bei Veranstaltungen vorstellen. Auch in Beh\u00f6rden, die Volksbegehren abwickeln, k\u00f6nnten auf die EBI hinweisen. Als B\u00fcrger:in sollte man sich daf\u00fcr interessieren, was in der EU passiert. Wer mitgestalten m\u00f6chte, kann das auch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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